Arbeitskreis „Energie-Mensch-Zivilisation“ zur Klimapolitik

Energie, Mensch und Zivilisation ,

Zusammenfassung einer Arbeitskreis-internen Fachdiskussion des AK EMZ zum Thema „Klimapolitik Deutschlands im November 2025“ am 25.11.2025

Die klimapolitische Lage Deutschlands im November 2025 ist von einem deutlichen Spannungsfeld zwischen langfristig ambitionierten Zielen und einer vorsichtigeren Umsetzung geprägt. Zwar bestätigt die schwarz-rote Bundesregierung weiterhin die Klimaneutralität bis 2045, doch die politischen Prioritäten haben sich verschoben: Klimaschutz ist nicht mehr dominierendes Reformprojekt, sondern eines von mehreren Politikfeldern. Der strategische Kurs setzt stärker auf „Technologieoffenheit“ und längere fossile Brücken, während verbindliche Zwischenpfade und klare Steuerungsinstrumente abgeschwächt wurden. Die Chancen für eine Neuausrichtung der deutschen Wirtschaft auf zukunftsfähige Klimatechnologien im globalen Wettbewerb werden durch das Festhalten an traditionellen, global überholten Wirtschaftsstrategien geopfert.

Besonders sichtbar wird dies im Energie- und Stromsystem: Neue Gaskraftwerksplanungen mit Wasserstoff- oder CCS-Optionen sollen Versorgungssicherheit schaffen, bergen jedoch das Risiko fossiler Lockins. Gleichzeitig wurde der Netzausbau in Verbindung mit der Schaffung von Stromspeichern nicht als zentraler Engpass adressiert, und die operationalisierte Verbindlichkeit früherer Erneuerbaren-Ziele der Ampel fällt zurück. Der Expertenrat warnte, dass Deutschland die Vorgaben der EU-Klimaschutzverordnung (ESR) bis 2030 deutlich verfehlen werde – insbesondere im Verkehr und Gebäudesektor fehlt Dynamik.

Zentral für die Debatten im Bundestag am 26. November 2025 war der Umgang mit dem Klima- und Transformationsfonds (KTF). Zwar wird dieser durch gesetzliche Zuführungen bis 2034 stabilisiert, doch CO₂-Preiseinnahmen können künftig teilweise in den Gesamthaushalt fließen. Kritisiert wurde besonders die fehlende Priorisierung nach „t CO₂-Einsparung pro Euro“, die die Wirksamkeit des Fonds schwäche.

Auch Wirtschaftsvertreter meldeten sich deutlich: In einem breit getragenen Appell erinnerten Unternehmen daran, dass sie längst hohe Summen in klimaneutrale Technologien investiert hätten und Planungssicherheit bräuchten. Man fordere verlässliche Klimaziele, einen wettbewerbsfähigen Strompreis, einen beschleunigten Netzausbau und eine konsequente Verkehrswende.

Im Gebäude- und Wärmesektor wurde die Förderkulisse unsicherer. Zwar begünstigen sinkende Strompreise moderne Wärmepumpen, doch ohne soziale Staffelung und klare Transformationspfade droht eine „Wärmewende light“. Auch im Verkehr fehlt ein schlüssiges Gesamtkonzept zur Reduktion der Emissionen.

Agora Energiewende betont, dass Deutschland zwar die Hälfte des Weges zur Klimaneutralität geschafft hat, dass es aber an Dynamik bei Elektrifizierung, Flexibilisierung und Erneuerbaren-Ausbau fehlt. Ohne klare Preissignale, modernisierte Netze und verlässliche Governance droht das Land energie- und industriepolitisch ins Hintertreffen zu geraten.

Gesamtbewertung: Die Bundesregierung hält an ihren Zielen fest, verlangsamt jedoch die Umsetzung. Dadurch steigen volkswirtschaftliche Risiken und zukünftige Kosten. Die Ampelkoalition war zwar handwerklich fehlerhaft, aber transformativ; Schwarz-Rot verwaltet stärker, als dass sie steuert. Die Meinung der Teilnehmer in der Sitzung des Arbeitskreises EMZ am 25.11.2025 beurteilt die aktuelle Situation noch drastischer: Schwarz-Rot torpediert die bisher erreichten Ergebnisse der Energiewende in Deutschland.

Die Mitglieder des Arbeitskreises sprechen sich dafür aus, dass die Leibniz Sozietät sich kritisch und öffentlich mit den aktuellen und zukünftigen politischen Entwicklungen in Deutschland auseinandersetzt.

Der Arbeitskreis Energie, Mensch und Zivilisation hat sich am 25.11.2025 mit dieser Problematik auf der Grundlage eines Kurzvortrages von Dr. Jeremias und Dr. Mertzsch auseinandergesetzt und eine sachliche, von wissenschaftlichen Grundlagen geleitete Diskussion geführt. In den nachfolgenden Grundsätzen waren sich die Teilnehmer als Fazit der Veranstaltung einig:

  1. Die Mitglieder unterstützen die dargelegten Thesen vollinhaltlich.
  2. Der absehbare „Abstieg“ Deutschlands in der Umsetzung eines aktiven Klimaschutzes mit Verlust der Wettbewerbsfähigkeit ist besorgniserregend. Deshalb sollten wir regelmäßige Bewertungen zu diesem Thema in der LS auf Basis aktueller wissenschaftlicher und gesellschaftlicher Erkenntnisse vornehmen und in Vorträgen sowie auf unserer Webseite öffentlichkeitswirksam präsentieren.
  3. Die Ganzheitlichkeit des Prozesses (technisch, wirtschaftlich, ökologisch, sozial) der Klimatransformationen ist zu betrachten und vor allem die Kommunikation in der Gesellschaft zu verbessern.
  4. Die Sachlichkeit sollte auch positive Beispiele berücksichtigen und sich insbesondere auf konkrete Projekte (Transformation Lausitz; ländliche Mobilität) mit Chancen für die Entwicklung in den ostdeutschen Bundesländern konzentrieren, die die gesellschaftliche Dynamik der Veränderung fördern.
  5. Im Rohstoffkolloquium sollte ein Grundsatzvortrag gehalten werden, der spezielle Problemstellungen aufwirft, die in einem eigenen Kolloquium im Jahr 2026 vertieft werden könnten. Dabei sind insbesondere Hemmnisse und zukunftsweisende Lösungsansätze zu betrachten.

Quellen:

  • AK EMZ: Klimapolitik Deutschland 2025 (25.11.2025)
  • ntv.de: Wirtschaftsvertreter fordern mehr Tempo beim Klimaschutz
  • Expertenrat für Klimafragen / haustec.de: Klimaziele bis 2030 erreichbar – trotzdem besteht Handlungsbedarf
  • Agora Energiewende (2025): Effiziente Energiewende